"Freiheit" steht an einer Mauer in Manila

Mit seinem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte ein Instrument geschaffen, um Kritiker unter Druck zu setzen oder loszuwerden. Das bekommen auch missio-Partner zu spüren. Ein Bericht von der Philippinen-Referentin Stephanie Schüller.

Durch die Verabschiedung des sogenannten Anti-Terror-Gesetzes im Juli 2020 hat sich die bereits kritische Menschenrechtslage auf den Philippinen weiter verschlechtert. Es sieht unter anderem vor, dass Behörden Menschen ohne Haftbefehl festnehmen und 24 Tage ohne Anklage inhaftieren können. Strafen drohen Bürgern schon, wenn sie einen „öffentlichen Notfall“ verursachen oder eine „Atmosphäre der Angst“ verbreiten. Bei einem Schuldspruch kann dies eine lebenslängliche Gefängnisstrafe bedeuten.

Schon Straßenproteste fallen unter Anti-Terror-Gesetz

4 2021 FST PHL 0801 noEJKProtest gegen EJK - die außergerichtlichen Tötungen durch staatliche Behörden. Foto: Fritz StarkDie Regierung gibt an, das Gesetz sei nötig, um terroristischen Vereinigungen Einhalt zu gebieten. Allerdings ist der Terrorismus-Begriff so vage formuliert, dass schon sehr geringe Vergehen oder auch Straßenproteste als terroristische Aktionen eingestuft werden können. Somit ist es für die Behörden noch viel einfacher, unliebsame und sich kritisch äußernde Bürger zum Stillschweigen zu bringen.

Schmutzkampagne gegen Missionar und sein Team

Dies haben auch mehrere Partner von missio zu spüren bekommen. So beispielsweise Alfons van Zijl, ein holländischer Laienmissionar, der bereits viele Jahrzehnte in der Prälatur Infanta im Bataris Formation Center arbeitet. Die Einrichtung kümmert sich um den Aufbau kleiner christlicher Gemeinden und spirituelle Weiterbildung, zudem unterstützt sie Bauern bei Organisation und technischem Knowhow. Die Regierungsbehörden verdächtigen den Laienmissionar schon seit Längerem, dem bewaffneten Arm der kommunistischen Partei der Philippinen (New People’s Army - NPA) anzugehören. Dieser Verdacht, der sich auf viele kirchliche Mitarbeitende im ganzen Land ausdehnt, entbehrt jeglicher Beweise.

Trotz Intervention des lokalen Bischofs werden der Missionar und sein Team immer wieder vom Militär bedrängt und sind einer Schmutzkampagne (u.a. durch die Anbringung diffamierender Poster an Verkehrsstraßen) ausgesetzt. Bis heute hält sich Alfons in einem Schwesternkonvent im Großraum Manila versteckt. Jederzeit kann von der Einwanderungsbehörde ein Deportationsbefehl für ihn ausgestellt werden. Seine Situation bleibt weiter ungewiss.

Caritativ arbeitender Laienmissionar wird ausgewiesen 

Ein weiterer holländischer Laienmissionar, der vor 30 Jahren auf die Philippinen kam, um caritative Arbeit zu leisten und sich auch im ökumenischen Bereich zu engagieren, erhielt vor Kurzem unerwartet den Deportationsbefehl durch die philippinische Einwanderungsbehörde. Sein unbefristetes Visum wurde ihm entzogen, und er muss das Land innerhalb von dreißig Tagen verlassen, ohne die Möglichkeit der Rückkehr.

Begründung der philippinischen Behörden für dieses Vorgehen ist der Vorwurf der „partisan political activities“. Trotz des Einsatzes von Menschenrechtsanwälten stehen die Chancen für die Wiederaufnahme und Rücknahme des Deportationsbefehls sehr schlecht.

Netzwerk für indigene Bevölkerung unter Druck

Und ein dritter Fall im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Gesetz und dem Red-tagging betrifft unsere langjährige Partnerorganisation ICON-SP im Süden des Landes, die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen einsetzt. Am 2. Februar 2021 wurden die Einwohner eines Dorfes in der Diözese Kidapawan, die zu einer ethnischen Gruppe von Indigenen zählen, von Soldaten heimgesucht. Die Dorfbewohner mussten sich in einer Kirche versammeln, wo ihnen von einem Militär mit einer Bombenexplosion gedroht wurde, wenn diese nicht bereit wären, sich zur Mitgliedschaft bei der NPA zu bekennen und sich mit Waffen als „Beweis“ fotografieren zu lassen. ICON-SP steht im Zentrum einer Diffamierungskampagne und ist mit weiteren Anschuldigungen konfrontiert.

Rücksichtsloses Vorgehen der Behörden

Diese Fälle – von denen es noch sehr viele mehr gibt – zeigen, wie rücksichtslos und rabiat die staatlichen Organe gegen die Zivilbevölkerung vorgehen. Viele deutsche Organisationen, die sich mit den Philippinen beschäftigen, sind der Meinung, dass trotz des mutigen Einsatzes von Organisationen der Zivilgesellschaft im Land selbst, darunter auch die katholische Kirche, sich diese dramatische Lage nur durch einen massiven koordinierten internationalen Protest, den Einsatz des UN-Menschenrechtsrats sowie Lobbyarbeit von Nichtregierungsorgansationen in den EU-Staaten verbessern kann.

Verbände auf den Philippinen sowie der Oberste Gerichtshof schlagen zunehmend Alarm wegen des rigorosen und oft tödlichen Vorgehens gegen Juristen. Nach einem kürzlich veröffentlichten Untersuchungsbericht sind seit 2016 Amtsantritt von Rodrigo Duterte mindestens 61 Anwälte, Richter und Staatsanwälte getötet worden. Sie vertraten demnach die Belange von Menschen, die dem Anti-Drogen-Krieg des Präsidenten oder anderer Menschenrechtsverletzungen zum Opfer gefallen waren. Hier lesen Sie eine Reportage über den erbarmungslose Anti-Drogen-Krieg und die Folgen für die Hinterbliebenen der Opfer >>.

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Im blutigen Anti-Drogenkrieg des umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte auf den Philippinen verlieren immer mehr Menschen ihr Leben. missio-Projektpartner Pater Danny Pilario, der sich besonders um die Ärmsten der Armen auf den gigantischen Müllhalden vor den Toren Manilas kümmert, hat gemeinsam mit der philippinischen Dokumentarfilmerin Ditsi Carolino das Thema ins Bild gerückt: 13 Minuten, die zeigen, wie die Menschen unter dieser grausamen Politik leiden. Das Filmprojekt wurde von missio München finanziell unterstützt:

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