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"Gutes Zeichen": Aufarbeitung des "Antidrogenkriegs" auf Philippinen beginnt


05. August 2024
Der frühere Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, führte in seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 einen erbarmungslosen „Antidrogenkrieg“, der nach Schätzungen zivilgesellschaftlicher Organisationen bis zu 30.000 Menschen das Leben gekostet hat. Er setzte Polizisten als Todesschwadronen gegen mutmaßliche Drogenkonsumenten und -händler ein. Nun beginnt die Aufarbeitung, und die ersten fünf hochrangigen Polizisten stellen sich den Fragen des Internationalen Gerichtshofs. Philippinen-Expertin Stephanie-Schüller sieht darin ein gutes Zeichen.
© Friedrich Stark/missio München
Der Generalsekretär der bischöflichen Kommission für Gefängnisseelsorge in Manila zeigt Fotos von überbelegten Gefängniszellen auf seinem Smartphone

„Das sind erste Schritte, die dringend nötig sind“, wertet missio-Auslandsreferentin und Philippinen-Expertin Stephanie Schüller die neuen Entwicklungen. „Es war bislang unklar, wie sich der amtierende Präsident Ferdinand Marcos Jr. zum Vorgehen seines Vorgängers positioniert. Dass die Dinge nun in Bewegung kommen, werte ich als gutes Zeichen. Marcos Jr. hatte bislang den Einsatz von Killerkommandos gegen mutmaßliche Drogenkonsumenten und das Klima der Angst und des Terrors unter seinem Vorgänger nie offiziell kritisiert. Wir wissen von unseren Projektpartnern: Die Tötungen sind unter seiner Präsidentschaft weniger geworden, aber sie finden noch statt“, sagt Stephanie Schüller.

Kampf gegen Drogen war Kampf gegen Arme

Der Kampf gegen die Drogen sei in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Armen gewesen. „In den Armenvierteln konnte niemand sicher sein, dass nicht eines Morgens an der Tür geklopft wird. Es gab Todeslisten, nach denen Polizeikräfte und Wachpersonal von Tür zu Tür gingen und Menschen erschossen“, sagt sie. „Unsere Projektpartner auf den Philippinen stehen an der Seite der Betroffenen und machen die Tötungen und Menschenrechtsverletzungen immer wieder zum Thema. Sie beobachten weiterhin genau, wie sich die Lage vor Ort entwickelt.“

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte schon 2018 Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Die Regierung Duterte zog sich aber 2018 von dem Gerichtshof in Den Haag zurück, und die neue Regierung hatte sich bislang gegen Ermittlungen verwahrt. „Dass der Internationale Strafgerichtshof nun seine Befragungen beginnen kann, ist ein wichtiger, erster Schritt“, sagt Referentin Stephanie Schüller.

Der Kampf um die Wahrung der Menschenrechte ist zentral für die Arbeit der kirchlichen missio-Partner auf den Philippinen: Die Gesellschaft ist zerrüttet durch Armut, Gewalt und Drogen, die Missachtung der Menschenrechte, durch Einschränkungen der Pressefreiheit und politische Repressionen.

Gerne steht Ihnen missio-Auslandsreferentin Stephanie Schüller für ein Interview zur Verfügung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

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