Herr Ziegler, was sind das für Zeiten? Die Welt ist erschüttert vom russischen Angriff auf die Ukraine.
Was in der Ukraine passiert, ist Massenmord. Putin ist ein Kriegsverbrecher schlimmster Sorte. Und zwar schon seit langem! Das vergessen ja die Menschen. Schon im Tschetschenien-Krieg wurden viele tausend Menschen getötet in den Flächenbombardements auf Geheiß von Putin. Dann kam Syrien. Seit 2015 bombardiert er Aleppo, und die Ostregion in Damaskus. Und jetzt, in dem Moment, wo wir reden, bombardiert er weiter Schulen, Spitäler, Bäckereien, Marktplätze in Idlib, der letzten Region im Nordwesten Syriens, die noch nicht unter der Kontrolle von Assad, Teheran und Putin sind. Der Mann hat eine lange Blutspur hinterlassen auf diesem Planeten und er ist ein Massenmörder!
Schon vergangenes Jahr gab es ein Flüchtlingsdrama an der Grenze zu Belarus. Der Diktator von Weißrussland hat die Flüchtlinge...
… verhungern lassen, erfrieren lassen! Sie haben absolut Recht. Es gibt eine Tragödie hinter der Tragödie. Dass die Flüchtlinge aus der Ukraine großzügig, unbürokratisch aufgenommen werden in Ost- und Westeuropa, das ist absolut großartig. Aber hinter dieser Tragödie, wo die europäische Antwort eine richtige ist, gibt es eine vergessene, aber immer noch fürchterliche Tragödie: Nämlich die Tragödie der Rückweisung der nicht-europäischen Flüchtlinge aus Syrien, aus Irak, aus dem Sudan, aus dem Jemen, aus Somalia, die versuchen, ein Asylgesuch zu deponieren auf europäischem Boden. Sie werden zurückgewiesen. Frontex, die Grenzschutzorganisation der EU, macht Menschenjagd auf Flüchtlingsschiffe, kentert sie, drängt sie zurück in der Ägäis. Sie lässt Tausende Menschen versinken und ertrinken im Mittelmeer. Die Grenzschutz-Korps von Kroatien und Griechenland, unter der finanziellen Vormundschaft der Frontex, begehen jeden Tag furchtbare Verbrechen.
Menschenrechte bleiben ungeachtet: Flüchtlingsbewegungen in Europa
Gibt es dafür Belege?
Im Untersuchungsbericht des Europaparlamentes steht, dass die kroatischen Grenzschützer bei Flüchtlingen die Fingernägel ausreißen, auch bei Kindern, und sie dann mit blutenden Händen zurückschicken. Die Griechen entkleiden Flüchtlinge am Ostufer des Evros, dem Grenzfluss zwischen Griechenland und der Türkei. Mitten im Winter jagen sie die Flüchtlinge zurück, und sie erfrieren dann in den Stacheldrahtverhauen.
Sie nennen es die "Schande Europas".
Das ist die Vernichtung des Asylrechtes als solches. Es ist eine Schreckenspolitik, eine Terrorstrategie der Europäischen Union, die nur darauf abzielt, gepeinigte Menschen daran zu hindern, wenn sie in Not sind, ein Asylgesuch zu stellen – und dabei ist das doch ein universelles Menschenrecht nach Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dieses Verbrechen geht weiter, weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Meinung, es muss gestoppt werden. Sofort.
Europäische Flüchtlingspolitik in der Kritik
Sie waren 2019 auf Lesbos, besuchten unter anderem das Lager Moria. Was ist seitdem passiert?
Moria ist abgebrannt, das hat aber nicht dazu geführt, dass die Flüchtlinge aufs Festland gebracht wurden. Es hat neue Flüchtlingslager gegeben, die jetzt funktionieren, die aber eigentlich Gefängnisse unter offenem Himmel sind. Das ist unannehmbar. Dabei besteht diese EU ja eigentlich aus demokratischen Staaten – Deutschland ist eine echte, lebendige Demokratie. In einer Demokratie gibt es doch keine Ohnmacht, da befiehlt doch die öffentliche Meinung. Das Grundgesetz, die Verfassungen, geben unseren Völkern alle Waffen an die Hand, um unsere Regierungen zu zwingen, auf diese Schreckensstrategie zu verzichten und das Asylrecht wiederherzustellen. Es hängt also an uns!
Ist es nicht doch so, dass wir alle eine unbewusste Unterscheidung machen zwischen den Flüchtlingen?
Ich weiß es von Frau von der Leyen zum Beispiel, der Präsidentin der EU-Kommission. Sie hat ja Anfang März den griechischen Schlägertruppen an der Grenze gratuliert und gesagt: Ihr seid der Schild Europas. Sie und die Betonköpfe in Brüssel sehen die nicht-europäischen Flüchtlinge als Gefahr für die europäische Lebensweise. Es hängt wirklich von uns ab, dass wir diese Abschreckungspolitik, die auf einer rassistischen Anschauung der Flüchtlingsströme beruht, durchbrechen und beenden.
Ihr Heimatland, die Schweiz, gerät im Ukraine-Krieg wieder in den Blick. Könnte man sagen, dass sie...
… ein dubiose Rolle spielt! Die Schweiz ist die Schatzinsel der Oligarchen. 70 Prozent, 80 Prozent des russischen Erdöls wird über Genf abgewickelt, mit Genfer Bankkrediten. Das ist eine Komplizenschaft mit der Verbrecherpolitik von Putin, der, ich sage es noch einmal, ein Massenmörder ist und gestoppt werden muss.
Hunger in der Welt: Getreidelieferungen aus der Ukraine fehlen
Nun wächst der Hunger in der Welt.
Die drei größten Weizenproduzenten der Welt sind Russland, die Ukraine und Kanada. Beispiel Ägypten: Das ist das importintensivste Land für Getreide. Sie müssen jedes Jahr 12 Millionen Tonnen Getreide importieren, wovon 8 Millionen Tonnen Weizen, Roggen, Mais aus der Ukraine gekommen sind - bis jetzt. Aber jetzt kann die Ukraine überhaupt nichts exportieren Die Schwarzmeerhäfen sind lahmgelegt, blockiert von russischen Kriegsschiffen. Die Getreideernte ist ja im September. Im Frühjahr hätten die Bauern pflanzen müssen. Sie konnten es aber nicht, wegen der Bombardierungen, wegen des Krieges. Die Ukraine-Lieferungen werden also ausfallen. Die Organisation FAO sagt, dass 45 Staaten in Afrika und im Nahen Osten mehr als ein Drittel ihrer Getreideimporte aus der Ukraine bezogen haben. Da stehen fürchterliche Hungersnöte bevor.
Sie haben lange für die UN gearbeitet. Was hören Sie von dort?
Schrecklich ist die Lähmung der UNO, weil das russische Veto jegliche Intervention für kollektive Sicherheit unmöglich macht. Es gibt keinen einzigen Blauhelmsoldaten an irgendeiner Waffenstillstandslinie. Es gibt keine international kontrollierten Korridore. Es gibt kein Flugverbot für militärische Flugzeuge über Wohngebiete. Die UNO ist bei diesem fürchterlichen Massenmord fast komplett inaktiv und gelähmt. Es gibt nur eine Möglichkeit aus dieser Lähmung herauszukommen.
Welche wäre das?
Wenn endlich der Reformplan von Kofi Annan umgesetzt würde, der bis 2006 UNO-Generalsekretär war. Er hat vorgeschlagen, dass zukünftig kein Veto eingelegt werden dürfe, in einem Konflikt in dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Die fünf permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat haben das bis jetzt immer abgelehnt. Jetzt muss der Moment kommen, an dem diese Reform durchgesetzt wird.
